NPO-Unterstützungsfonds

NPO Unterstützungsfonds
Unterstützungsfonds für NPOs

NPO-Unterstützungsfonds

Stand 14.08.2020

Das Warten hat ein Ende! Zuschüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds können ab 08.07.2020 beantragt werden!

Allgemeines:

  • In Kraft treten ab 06.07.2020.
  • Antragstellung soll ab 08.07.2020 möglich sein.
  • Abwicklung erfolgt durch die AWS.
  • Förderung beruht auf einer privatrechtlichen Vereinbarung.
  • Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss.

Wer ist anspruchsberechtigt?

  • Non-Profit-Organisationen:
    • eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse,
    • welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt.
    • Satzungsmängel gem § 41 BAO (zB.: fehlende/ungenaue Umschreibung der Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck; fehlende Bindung der Vermögensverwendung) verhindern die Erfüllung der Voraussetzung als NPO nicht, wenn
      • erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden,
      • keine schwerwiegenden Mängel vorliegen und
      • die Satzung innerhalb von 6 Monaten nach Aufforderung an die Erfordernisse der BAO angepasst wird.
  • Freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände unbeschadet ihrer rechtlichen Stellung;
  • Gesetzlich anerkannte Kirche, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt;
  • Rechtsträger, an denen eine der zuvor genannten förderbare Organisation beteiligt ist („Beteiligungsorganisation“):
    • eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung , Körperschaft oder Vermögensmasse,
    • an denen eine förderbare Organisation unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50% beteiligt ist und
    • die im Fall einer solchen Beteiligung durch ihre Tätigkeit dazu beiträgt, dass die NPO ihren gemeinnützigen Zweck verfolgt.

Welche weiteren Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein?

Die förderbare Organisation

  • übt ihre Tätigkeiten in Österreich aus (Ausnahme besteht für gemeinnützige Rechtsträger aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) und
  • besteht nachweisbar zumindest seit 10. März 2020 bzw. wurde nachweisbar vor dem 10. März 2020 errichtet und
  • hat ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich und
  • ist durch einen, aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 verursachten, Einnahmeausfall beeinträchtigt und
  • hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch die Förderung zu deckenden förderbaren Kosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht) und
  • hat in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung keine Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von vorsätzlich begangenen Taten auferlegt bekommen.
  • Wenn die förderbare Organisation eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, darf sie zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein. Kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen können abweichend davon nur dann keine Förderung erhalten, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind.
  • Wenn die förderwerbende Organisation keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder die Unterstützungsleistung unter die De-minimis-VO fällt, darf sie zum 10. März 2020 nicht materiell insolvent gewesen sein. 

Welche Organisationen sind NICHT anspruchsberechtigt?

  • Politische Parteien gem. § 2 Z 1 Parteiengesetz.
  • Kapital- und Personengesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% beteiligt sind.
  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insbesondere Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen sowie Pensionskassen.

Was wird gefördert?

  • Zu den förderbaren Kosten zählen ausschließlich jene Kosten, die zur Erfüllung der statutengemäßen Aufgaben zwischen 1. April und 30. September 2020 anfallen und aus den nachfolgenden Bereichen resultieren:
    • Betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen (dh für die Tätigkeit der Organisation notwendig!) für Miete und Pacht.
    • Betriebsnotwendige Versicherungsprämien.
    • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen und Finanzierungskostenanteile von Leasingraten aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 10. März 2020 vereinbart wurden und fällig sind.
    • Nicht das Personal betreffende betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, insb. Buchhaltungskosten, Kosten für die Lohnverrechnung, Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses etc.
    • Kosten, die iZm der Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Förderungsantrag definierten Angaben durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin anfallen.
      • Eine solche Bestätigung ist jedenfalls erforderlich, wenn
        • Die förderwerbende Organisation an anderen Rechtsträgern beteiligt ist,
        • selbst eine Beteiligungsorganisation ist oder
        • eine gesetzliche anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft ist.
      • Weiters ist eine Bestätigung erforderlich, wenn
        • Im letzten Geschäftsjahr vor der Antragstellung mehr als 10 DienstnehmerInnen beschäftigt waren oder
        • Im Jahr 2019 mehr als € 120.000,- an Einnahmen erzielt wurden, oder
        • Die beantragte Förderung den Betrag von € 12.000,- übersteigt.
    • Betriebsnotwendige Lizenzkosten, die nicht an ein verbundenes Unternehmen gezahlt werden.
    • Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation, Reinigungskosten, Betriebskosten von Liegenschaften (zB.: Abwasser- und Abfallentsorgung).
    • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mind. 50% des Verkehrswerts verloren haben.
    • Personalkosten von gem. Behinderteneinstellungsgesetz nicht kündbaren und nicht für die Kurzarbeit bestimmbaren Dienstnehmern oder Dienstnehmerinnen, soweit diese nicht durch direkte Zahlungen von Gebietskörperschaften abgedeckt werden.
  • Abweichend von dem oben angeführten Zeitraum sind folgende Kosten förderbar:
    • Nicht das Personal betreffende unmittelbar durch COVID-19 notwendig gewordene betriebsnotwendige Aufwendungen zwischen 10. März und 30. September 2020.
    • Frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen iZm COVID-19 nicht stattfinden konnten und vor dem 10. März 2020 entstanden sind.
  • Unabhängig davon kann außerdem eine Förderung in Form eines Struktursicherungsbeitrags beantragt werden, mit dem jene Kosten, die nicht unter einen der oben aufgezählten Bereiche fällt, pauschal abgegolten werden.
    • beträgt 7% der Einnahmen vom Jahr 2019 oder der Durchschnitt der letzten beiden Jahre.  
    • Ist mit € 120.000,- begrenzt.
    • Bei Neugründungen oder Umgründungen können die Einnahmen von 1. Jänner 2020 bis 31. Mai 2020 hochgerechnet werden.

Wie berechnet sich der Zuschuss?

  • Es dürfen höchstens 100% der förderbaren Kosten zuzüglich des Struktursicherungsbeitrages gefördert werden.
  • Deckelung der Förderung:
    • Durch den zu berechnenden Einnahmeausfall, sofern die beantragten förderbaren Kosten einschließlich Struktursicherungsbeitrag € 3.000 übersteigen:
      • Differenz zwischen den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020.
      • Davon abweichend können auch die durchschnittlichen Einnahmen der ersten 3 Quartale von 2018 und 2019 mit den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020 verglichen werden, wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren.
    • Beträgt die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungsbeitrag höchstens € 500,- wird keine Förderung gewährt.
    • Max. Förderbetrag beträgt € 2,4 Mio.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

  • Die Antragstellung hat bis spätestens 31.12.2020 zu erfolgen.
  • Die förderwerbende Organisation hat im Antrag zu bestätigen, dass
    • die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
    • kein Ausschlussgrund vorliegt,
    •  die angeführten förderbaren Kosten nicht durch andere Zuschüsse oder Versicherungsleistungen ganz oder teilweise gedeckt worden sind,
    • Alle Auflagen und Verpflichtungen iSd Richtlinienverordnung übernommen werden
    • Die Angaben wahrheitsgetreu gemacht wurden und unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen sowie den mehrjährigen Ausschluss von sämtlichen Förderungen des Bundes führen können.
  • Bei der Antragstellung vor dem 30. September 2020 erfolgt die Auszahlung in 2 Tranchen, da die tatsächlichen Zahlen noch nicht feststehen können.
    • 1. Tranche: Auszahlung von 50% der zuerkannten Förderung
    • 2. Tranche: Restbetrag; soweit die 1. Auszahlung den endgültigen Förderungsbetrag übersteigt, ist die Differenz vom Förderungsnehmer zurückzuzahlen.
  • Bei der Antragstellung nach dem 30. September 2020 erfolgt keine Aufteilung des Förderbetrages.
  • Antragsformular, FAQ und die RL finden Sie hier: https://npo-fonds.at/