Abgabenerleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise

Abgabenerleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise

Stand 15.06.2020

Verordnung als Zwischenlösung für die Aussetzung von Einbringungsmaßnahmen der Beiträge (Juni, Juli und August) bei der ÖGK! Sonderregelungen betreffend Coronavirus bei Finanzamt und Sozialversicherungen 

1.Unterstützung durch die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen)

  • Stundungs-oder Ratenzahlungsanträge für offene Beiträge können mittels Formular online oder telefonisch beantragt werden
    • von Gewerbetreibenden, Bauern, Freiberuflern und Neuen Selbständigen
    • keine Verzugszinsen, wenn dies beantragt wird
    • Stundungen und Ratenzahlungen sind bis 31.12.2020 verzugszinsenfrei möglich!
  • Herabsetzungsanträge der Beiträge können mittels Formular online eingebracht werden
    • Von Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Neuen Selbständigen
  • Mahnungen von offenen Beitragsforderungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt
  • die SVS nimmt von Anträgen auf Einleitung von Exekutionsverfahren sowie Insolvenzverfahren Abstand
  • Voraussetzungen:
    • Direkte oder indirekte Betroffenheit durch das Coronavirus, dh von Erkrankung und Quarantäne betroffen oder wenn mit massiven Geschäftseinbußen zu rechnen ist und dadurch Zahlungsschwierigkeiten auftreten

 

2.Unterstützung durch die ÖGK

  • Von Dienstgebern, die aufgrund des Corona-Virus mit Engpässen bei der Liquidität oder gar dem gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel kämpfen müssen
  • Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020:
    • automatische Stundung ür Betriebe die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind
      • kein Antrag erforderlich, da die ÖGK eine Einbringungsmaßnahmen setzen wird
    • Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Ratenzahlung oder Stundung ansuchen
      • formloser Antrag nötig, um in den Genuss Verzugszinsenfreiheit zu kommen
  • Aussetzen der Einbringungsmaßnahmen in den Monaten März, April und Mai 2020:
    • Es werden keine Exekutions- oder Insolvenzanträge gestellt und keine Säumniszuschläge vorgeschrieben
    • Säumniszuschläge für verspätete Meldungen werden weiterhin bis 31. August 2020 ausgesetzt. Davon ausgenommen sind Anmeldungen! Diese sind fristgerecht durchzuführen
  • NEU: Aufgrund einer neu erlassenen Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist es der ÖGK nun möglich fällige Beiträge in den Zeiträumen Juni, Juli, August weder einzutreben noch Säumniszuschläge vorzuschreiben! 
    • darausfolgt eine automatische, coronabedingte Stundung für die Beiträge Mai, Juni und Juli bis 31.08.2020
    • es sind keine Anträge zu stellen! 
    • Anträge auf Stundung weiterer Beiträge sind frühestens ab der Veröffentlichung des Gesetzes möglich (siehe unten)

Aufgrund der fehlenden Beschlussfassung im Bundesrat besteht derzeit kein gültiger Gesetzesbeschluss für die weitere Stundung der SV-Beiträge!! Die ÖGK ersucht derzeit keine Anträge auf Stundung bzw Ratenzahlungen zu stellen. Die 3 nachfolgenden Punkte kommen daher noch nicht zur Anwendung!

  • Die bereits gestundeten Beiträge von Februar, März und April 2020 können nun bis spätestens 15. Jänner 2021 eingezahlt werden. Bei coronabedingten Liquiditätsproblemen kann ab Februar 2021 eine Aufteilung der ausstehenden Beiträge auf 11 Monatsraten erfolgen. Dabei fallen wie bisher keine Verzugszinsen an.
  • Bei coronabedingten Liquiditätsproblemen kann für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 ebenfalls ein Antrag auf Stundung von maximal 3 Monaten oder ein Antrag auf Ratenzahlung bis längstens Dezember 2021 gestellt werden. Dabei fallen jedoch Verzugszinsen an.
  • Von diesem Stundungspaket sind die Beiträge jener Dienstnehmer ausgenommen, für die der Dienstgeber einen Anspruch auf Ersatz durch den Bund bzw das AMS hat, etwa durch Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Quarantäne. Diese Beiträge sind 2 Monate nach Erhalt der Vergütung zu zahlen, Stichtag ist der 15. des Monats.

 

  • Die Grundregeln der Lohnverrechnung müssen jedoch weiterhin beachtet werden:
    • Gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bleibt bestehen
    • Anmeldungen zur Pflichtversicherung sind fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen
      • Bei coronabedingten Verzögerungen kann ein Nachsichtsansuchen gestellt werden
    • Monatliche Beitragsgrundlagenmeldungen sind zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden 

Bei Fragen oder Unklarheiten können sich Dienstgeber an die Dienstgeberservicestelle der ÖGK wenden, weitere Infos gibt es auch auf der Website unter www.gesundheitskasse.at

3. Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien

Bei den Ärztekammern der anderen Bundesländern ist eine Stundung meist per Antrag möglich. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Ärztekammer. 

4.Steuerliche Erleichterungen

Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass der Liquiditätsengpass auf den Coronavirus zurückzuführen ist. Für die Glaubhaftmachung reicht die Angabe im Antrag, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen ist.

 

Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2020

a.Herabsetzung von Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2020

Ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2020 kann bis 31.10.2020 gestellt werden. Die voraussichtliche Minderung der Bemessungsgrundlage muss glaubhaft gemacht werden. Die Anträge sind vom Finanzamt sofort zu erledigen.

b.Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen 2020

Sofern nicht ohnedies ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen nach Punkt 1 gestellt wurde, kann der Steuerpflichtige beim Finanzamt anregen, die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzten oder auf einen niedrigeren Betrag festzusetzen. Der Steuerpflichtige muss einen liquiditätsmäßigen Notstand glaubhaft machen. Das Finanzamt hat die Anregung sofort zu erledigen.

c.Abstandnahme von Anspruchszinsen 2020

Kommt es bei der Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2020 aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen dann doch zu einer Nachzahlung, hat das Finanzamt von der Festsetzung von Anspruchszinsen (derzeit 1,38%) von Amts wegen Abstand zu nehmen.

 

Abgabeneinhebung

Bei allen nachfolgend angeführten Anträgen hat der Steuerpflichtige eine konkrete Betroffenheit glaubhaft zu machen.

a.Stundung und Ratenzahlung

Anträge auf Stundung oder auf Ratenzahlungen sind vom Finanzamt sofort zu bearbeiten. Sie haben bei der Erledigung des Antrages auf die besondere Situation Bedacht zu nehmen. Sie können die Stundung Ihrer Abgabenschuld bis 30.09.2020 beantragen.

b.Stundungszinsen

Beim Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung kann der Steuerpflichtige gleichzeitig anregen, von der Festsetzung von Stundungszinsen (derzeit 3,88%) abzusehen.

c.Säumniszuschläge

Der Steuerpflichtige kann beim Finanzamt beantragen einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen.