Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbstständige

Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbstständige

aktualisiert 21.10.2020

NEU: Ausweitung der Betrachtungszeiträume (12 aus 12 Monaten) 

Anträge können auf der website der WKO unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html beantragt werden.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss, sofern alle Voraussetzungen eingehalten werden. 

Phase 2 (Antragstellung ab 20.4. bis 31.01.2021)

  • Der Zuschuss wird mindestens 500 Euro maximal 2.000 Euro pro Monat für maximal 6 Monate betragen. 
  • Der Zuschuss richtet sich nach dem Nettoeinkommensentgang.
  • Zusätzlich dazu wurde der Comeback-Bonus neu eingeführt. Dieser beträgt maximal 500 Euro pro Monat für maximal 6 Monate.

Förderzuschüsse aus der Phase 1 werden in der Phase 2 angerechnet unabhängig davon, ob die Auszahlung durch die WKO oder den KSVF erfolgte! 

NEU: Comeback-Bonus

  • Wurde mit der überarbeiteten Richtlinie vom 27.05.2020 eingeführt.
  • Dieser Bonus steht allen Antragstellern zu, die die Voraussetzungen für den Härtefallfonds erfüllen.
  • Die Auszahlung erfolgt automatisch mit der Erledigung des Antrages und beträgt pauschal 500 Euro pro beantragten Betrachtungszeitraum (maximal 3.000 Euro).
  • Der Comeback-Bonus wird unabhängig von einer Abgeltung des Nettoeinkommensentganges gewährt. 
  • Es erfolgt keine Anrechnung aus der Phase 1!
  • Für bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie erledigte Anträge erfolgt die Auszahlung des Comeback-Bonus automatisch! Es ist keine neuerliche Beantragung notwendig.

Wer kann einen Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds beantragen?

Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen: 

  • Ein-Personen-Unternehmer_innen 
  • Kleinstunternehmer_innen (natürliche Personen), die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen 
  • Erwerbstätige Gesellschafter_innen, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind 
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler_innen, Journalist_innen, Psychotherapeut_innenen 
  • Freie Dienstnehmer_innen wie EDV-Spezialist_innen und Nachhilfelehrer_innen 
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)
  • Jungunternehmer_innen (bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme ab 2018)
  • Pensionisten mit geringfügigen selbständigen Einkünften

Nicht Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmer in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988).
  • Unternehmer in Bezug auf eine Privatzimmervermietung mit höchstens zehn Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt.
  • Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 bis 47 BAO.
  • Im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.
  • Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen.

Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Privatzimmervermieter wird über die Agrarmarkt Austria abgewickelt. https://www.ama.at/Allgemein/Presse/Presse-2020/Haertefallfonds-Beantragung-der-Beihilfe-ab-30-Mae

Kunstschaffende: Für Künstler_innen und Kulturvermittler_innen, die weder die Voraussetzungen für einen Zuschuss des Härtefallfonds noch jene der Überbrückungsfinanzierung der SVS erfüllen, gibt es den Covid-19-Fonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds (KSVF): https://www.ksvf.at/covid-19.html

Non-Profit-Organisationen: Für diese gelten eigene Förderrichtlinien https://steirer-mika.at/de/node/3557

Voraussetzungen für einen Zuschuss aus dem Härtefallfonds: wirtschaftlich signifikante Betroffenheit von COVID 19

Das bedeutet:  

  • Sie sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken 
    oder 
  • von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen 
    oder 
  • haben einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres (Berechnung folgt unten).

Weitere Voraussetzungen:

  • Nachweis der Selbständigkeit durch
    • einen Einkommensteuerbescheid 
      • die formelle Rechtskraft des Steuerbescheides ist seit der neuen RL Stand 04.05.2020 nicht mehr notwendig; 
    • mit Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb (Gewinn oder Verlust)
    • aus dem Zeitraum 2015-2019 
    • liegt aus diesem Zeitraum kein Einkommensteuerbescheid vor, muss zumindest eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich bestehen
    • Antragsberechtigung auch bei Verlusten in Vorjahr/en! Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat anwendbar
  • Anmeldung zu einer gesetzlichen Sozialversicherung (Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung)
    • Mehrfachversicherungen führen zu keinem Ausschluss mehr
    • Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, eine Eigenpension auf Grund eigener Tätigkeit oder eine Witwen-/Witwerpension begründet sein, jedoch nicht notwendigerweise durch eine selbständige Tätigkeit
    • ausgenommen ist jedoch eine Mitversicherung als Angehörige
  • Ausnahme für Jungunternehmer_innn (NEU: gegründet ab 2018): 
    • benötigen keinen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid
    • müssen den Nettoeinkommensentgang selbständig ermitteln und plausibel darstellen können (Details werden noch ausgearbeitet)
    • erhalten pauschalen Zuschuss iHv € 500,- pro Monat 
  • das Unternehmen darf sich vor der COVID-19-Krise nicht in Schwierigkeiten iSd AGVO befunden haben 
  • kein Bezug von einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung

Berechnung:

  • die Berechnung des Nettoeinkommensentgangs erfolgt automatisiert über eine Schnittstelle zu Finanz-Online
  • der Nettoeinkommensentgang aus dem jeweiligen Betrachtungszeitraum wird zu 80% (bei Geringverdienern ohne Nebenverdienste zu 90%) ersetzt, max. jedoch € 2.000,- unter Anrechnung der Netto-Nebeneinkünfte 
  • Wer ist Geringverdiener?
    • wenn das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Vergleichsjahres aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb max. € 966,65 beträgt
  • der Nettoeinkommensentgang ist die Differenz zwischen durchschnittlichem monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres, für welches der zuletzt verfügbare Steuerbescheid vorliegt und geschätztem Nettoeinkommen aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb des ausgewählten Betrachtungszeitraums 
    • geschätztes Nettoeinkommen = tatsächliche Erträge bzw Betriebseinnahmen des Betrachtungszeitraums x Umsatzrentabilität des Vergleichsjahres 
    • Umsatzrentabilität = Summe Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb nach Steuern / Erträge bzw Betriebseinnahmen
    • Vergleichszeitraum = jenes Jahr mit dem aktuellsten Einkommensteuerbescheid mit Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb (Zeitraum 2015-2019)
    • Alternativ: Vergleichszeitraum kann auf Wunsch des Förderungswerbers auf 3 Jahre ausgedehnt werden! Die Umsatzrentabilität wird auf Basis des Durchschnitts der Einkommensteuerbescheide der letzten 3 Jahre ermittelt
  • Die Summe aus dem geschätzten Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften sowie allfälligen privaten Versicherungsleistungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds ist im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum mit 2.000 € begrenzt
    • Die errechnete Zuschusshöhe vermindert sich zur Einhaltung dieser Obergrenze (€ 2.000) entsprechend, jedoch darf der Förderbetrag durch die Kürzung nicht unter 500 Euro sinken!
    • daraus folgt außerdem, dass man keinen Anspruch auf einen Zuschuss hat, wenn bereits die Nettonebeneinkünfte und die Nebeneinkünfte aus einer Versicherungsleistung entweder für sich alleine oder als Summe € 2.000 übersteigen!! 
  • Berücksichtigung von Auslandseinkünften
    • es werden nur jene Auslandseinkünfte berücksichtigt, die in Österreich steuerpflichtig sind (dh aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen der Anrechnungsmethode unterliegen)
    • Progressionseinkünfte, welche sich nur auf den Steuersatz auswirken, finden keine Berücksichtigung bei der Berechnung des Nettoeinkommens jedoch sind diese in den Kennzahlen 9040 und 9050 enthalten und wirken sich somit auf die Berechnung der Umsatzrentabilität aus
  • Webinar von der WKO abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=B8bXSaRjuV4&feature=youtu.be

Erforderliche Angaben für die Antragstellung:

  • Erträge/Betriebseinnahmen des jeweiligen Betrachtungszeitraums
    • bei einer Personengesellschaft wird deren Umsatz im jeweiligen Betrachtungszeitraum auf die Mitgesellschafter, anhand der Gewinnaufteilung im Formular E6a-1 vom letztverfügbaren Steuerbescheid, aufgeteilt
  • NEU: Betrachtungszeiträume ausgeweitet auf zwölf Monate 16.3.2020 bis 15.03.2021 - Antrag kann für zwölf Monate gestellt werden. Dies hilft zum Beispiel in Fällen, in denen der Umsatzeinbruch erst etwas zeitverzögert schlagend wird (weil zB Honorare aus Vormonaten jetzt noch zufließen).
  • Nettobetrag der Nebeneinkünfte des jeweiligen Betrachtungszeitraums (zB.: Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung, unselbständiger Arbeit, Leistungen aus der Pensionsversicherung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien etc.)
    • zur Vereinfachung können die Nebeneinkünfte desjenigen Kalendermonats herangezogen werden, in welchem der Betrachtungszeitraum beginnt (dh März, April, Mai) und
    • der durchschnittliche Steuersatz des Vergleichsjahres für die Ermittlung der Netto-Nebeneinkünfte herangezogen werden 
    • Covid-19-bezogene Versicherungsleistungen sind als Nebeneinkünfte anzugeben (sie stellen kein Ausschlusskriterium mehr dar)
    • Ausländische Nebeneinkünfte sind nur zu berücksichtigen, wenn diese aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich steuerpflichtig sind 
    • NEU: steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden, zählen als Nebeneinkunft; Wichtig ist hierbei, dass auch jene Arbeitsstipendien anzugeben sind, welche vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie vom 16.10.2020 bezogen wurden und noch keine Berücksichtigung im jeweiligen Betrachtungszeitraum gefunden haben; Das Arbeitsstipendiums muss daher in einem anderen Betrachtungszeitraum berücksichtigt werden, selbst wenn das Arbeitsstipendium einem bereits abgeschlossenen Betrachtungszeitraum zuzurechnen wäre;
  • persönliche Angaben des Förderungswerbers
    • Steuernummer
    • Sozialversicherungsnummer
    • KUR oder GLN (keine verpflichtende Angabe; Anträge können auch ohne diese Nummern eingereicht werden)

Wie finde ich die benötgten Kennziffern KUR und GLN?

  1. Option: IM MOMENT IST DAS ERGÄNZUNGSREGISTER NICHT ABRUFBAR! Beide Kennziffern sind über https://www.ersb.gv.at/ersb/faces/ErsbMain.xhtml abrufbar. Drücken Sie zuerst auf „Beauskunftung“ und wechseln Sie dann bei den Suchkriterien auf „Funktionsträger“. Im Anschluss daran müssen Sie Ihren Nachnamen eingeben. Dann auf „suchen“ klicken und die Suchergebnisse scheinen direkt unter der Suchmaske auf. Drücken Sie auf das PDF-Symbol. Das Dokument wird automatisch gespeichert und geöffnet. Sie finden die relevanten Kennziffern Zwischen der letzten Eintragung und der Bezeichnung des Betroffenen. Die GLN heißt in diesem Formular Sekundär ID. Direkt darunter steht die KUR (= Kennziffer des Unternehmensregisters). 
  1. Option bei Vorliegen eines Gewerbescheins: WKO-Mitglieder finden die Kennziffern unter firmen.wko.at 
  1. Option falls Sie einen Zugang zum Unternehmerserviceportal (USP) haben: Falls Sie Ihre KUR nicht im Ergänzungsregister finden, können Sie diese auch über das Unternehmerserviceportal (www.usp.gv.at) abrufen. Hierzu müssen Sie sich jedoch mit Ihrer USP-Kennung (oder FinanzOnline-Kennung bestehend aus Teilnehmer-Identifikation, Benutzer-Identifikation und PIN) oder mittels Handy-Signatur anmelden.

Antragstellung:

  • Online über die WKO
  • für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen
  • vorbehaltlich der budgetären Deckung sind Antragstellungen bis längstens 30.04.2021 möglich
  • NEU: zur Wahl stehen zwölf aus zwölf möglichen Beobachtungszeiträume:
    • Betrachtungszeitraum 1: 16.03.-15.04.2020
    • Betrachtungszeitraum 2: 16.04.-15.05.2020
    • Betrachtungszeitraum 3: 16.05.-15.06.2020
    • Betrachtungszeitraum 4: 16.06.-15.07.2020
    • Betrachtungszeitraum 5: 16.07.-15.08.2020
    • Betrachtungszeitraum 6: 16.08.-15.09.2020
    • Betrachtungszeitraum 7: 16.09.-15.10.2020
    • Betrachtungszeitraum 8: 16.10.-15.11.2020
    • Betrachtungszeitraum 9: 16.11.-15.12.2020
    • Betrachtungszeitraum 10: 16.12.2020-15.01.2021
    • Betrachtungszeitraum 11: 16.01.-15.02.2021
    • Betrachtungszeitraum 12: 16.02.-15.03.2021

Weitere Förderungen

  • zusätzlich zum Härtefallfonds dürfen beansprucht werden:
    • Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit,
    • staatliche Garantien,
    • Familienhärteausgleich,
    • Fixkostenzuschuss und
    • künstlerische Arbeitsstipendien, die der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation dienen
  • Ausschluss
    • wer eine Förderung aus dem Härtefallfonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen