Entschädigungszahlungen und Hilfsfonds

Entschädigungszahlungen und Hilfsfonds

aktualisiert 22.05.2020

Aktuelle Informationen zum Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz und zu Hilfsfonds, insbesondere zum neuen COVID-Start-up-Hilfsfonds!

Themenübersicht

1. Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz

2. COVID-Start-up-Hilfsfonds

3. Bundesgesetze zur Corona-Krisenbewältigung

 

1. Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz

  • WICHTIG: es besteht kein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz bei einer Betriebsschließung oder –beschränkung, da sich die dafür zu erlassende Verordnung auf das neue COVID-19-Maßnahmengesetzt stützt;
  • Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts ist wegen der durch die Behinderung ihres Gewerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
    • Sie zu den kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen zählen und sich deshalb in Quarantäne befinden
      • Da Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne einen Entgeltfortzahlungsanspruch haben, geht der Anspruch auf Verdienstentgang iSd Epidemiegesetzes auf den Arbeitgeber über
    • Ihnen die Ausübung der Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, weil sie mit dem Coronavirus infiziert sind, oder
    • Sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
  • Für Selbständige und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen;
  • Dieser Anspruch muss binnen 6 Wochen nach der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahme getroffen wurde, geltend gemacht werden
  • In Wien erfolgt die Abwicklung der Entschädigung durch den Fachbereich Gesundheitsrecht der MA 40
  • Der Erlass des Gesundheitsministeriums zum Verbot größerer Menschenmengen basiert auf § 15 des Epidemiegesetzes. Kommt es daher aus diesem Grund zu Umsatzrückgängen erhält man keine öffentliche finanzielle Unterstützung

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html

https://orf.at/stories/3157410/

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2. COVID-Start-up-Hilfsfonds

  • es handelt sich hierbei um einen, im Erfolgsfall zurückzuzahlenden, Zuschuss der aws
    • Zuschussvolumen iHv € 50 Mio
  • Wer kann einen Zuschuss beantragen?
    • Innovative Start-ups (Klein- und Kleinstunternehmen) und
      • Definition Start-ups: Unternehmen, die vor kurzem gegründet wurden und besonders innovative Geschäftsideen mit hohem Wachstumspotenzial aufweisen
      • Definition Kleinunternehmen:
        • max. 49 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)
        • weniger als € 10 Mio Umsatz
        • weniger als € 10 Mio Bilanzsumme
      • Definition Kleinstunternehmen:
        • max. 9 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)
        • weniger als € 2 Mio Umsatz
        • weniger als € 2 Mio Bilanzsumme
    • Geschäftsleitung oder Betriebsstätte befindet sich in Österreich und
    • Gründung liegt längstens 5 Jahre zurück (FB, Gewerbeberechtigung) und
    • Nicht börsennotiert und
    • Nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen, noch keine Gewinne ausgeschüttet und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet und
    • Frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen iHv zumindest € 10.000 wurden von unabhängigen privaten Investor_Innen seit 15.03.2020 investiert und
      • Definition Eigenkapital:
        • Als EK gelten alle bar eingezahlten Einlagen auf das Gesellschaftskapital
      • Definition eigenkapitalähnliche Einlagen
        • Werden dem Start-up auf eine Dauer von zumindest 5 Jahren zur Verfügung gestellt,
        • Haben eine ausschließlich gewinnabhängige Verzinsung,
        • Sind bei Insolvenz gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens nachrangig
    • Negative Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Pandemie (zB.: Umsatzrückgang, höheres Finanzierungserfordernis, Ausfall von Zahlungen, Ausfall von Lieferanten) und
    • Eines der nachfolgenden Innovationskriterien wird erfüllt:
      • Es liegt eine Förderzusage der aws oder FFG innerhalb der letzten 2 Jahre vor Antragstellung vor (Übersicht über geförderte aws Programme: https://www.aws.at/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=; alle FFG-Förderungen) oder
      • Eines der nachfolgenden Kriterien ist erfüllt:
        • Liegt eine Produkt- oder Serviceinnovation vor?
        • Werden durch Weiterentwicklungen von Produkten oder Dienstleistungen neue Einsatzgebiete oder Märkte erschlossen?
        • Liegt eine Prozessinnovation vor?
        • Liegen unternehmensrelevante Schutzrechte in Form von Patenten vor?
        • Liegt eine Innovation vor, die zu klimarelevanten Verbesserungen von Produkten oder Prozessen führt?
    • Bestätigung des Vorliegens des Innovationskriteriums, der Bedingungen für das frische EK und der Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
  • Nicht anspruchsberechtigt:
    • Bei Unternehmensgründung nach 15.03.2020
    • Verkammerte und nicht-verkammerte freie Berufe (Ausnahme: Mitglieder der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten)
    • Fischerei und Aquakultur, Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Kohleindustrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie
    • Bank- und sonstiges Finanzierungswesen (Ausnahme: FinTech-Unternehmen, soweit nicht konzessionspflichtig; FinTech = technologiegestützte Innovationen bei Finanzdienstleistungen)
    • Versicherungswesen und Realitätenwesen
    • Gemeinnützige Vereine
    • Gebietskörperschaften und juristische Personen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50% beteiligt sind
    • Unternehmen, bei denen ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder die die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen (Glaubhaftmachung einer Forderung gegenüber dem Schuldner und dessen Zahlungsunfähigkeit)
  • Was wird gefördert?
    • Finanzierung von Betriebsausgaben, die krisenbedingt nicht durch Umsätze gedeckt werden können
      • Laufende Kosten wie zB.: Personalkosten einschließlich Lohnnebenkosten, Sachkosten, F&E-Aufwand)
    • Überbrückung von Finanzierungsengpässen, die krisenbedingt durch Wegfall von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierungen entstehen
  • Wie wird gefördert?
    • Die aws verdoppelt mittels Zuschuss frisches EK oder eigenkapitalähnliche Einlagen von privaten Investoren
      • Mindesthöhe: € 10.000
      • Obergrenze: € 400.000 bzw.
      • für innovative Unternehmen iSd AGVO € 880.000
        • die anhand eines externen Gutachtens nachweisen können, dass sie in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln werden, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs in sich tragen, oder
        • deren Forschungs- und Entwicklungskosten in mindestens einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe mindestens 10 % ihrer gesamten Betriebsausgaben ausmachen oder
        • die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Förderzugsage der aws der der FFG erhalten haben
      • Kumulierung mit bisher erhaltenen Förderungen für Unternehmensneugründungen (iSd Art 22 AGVO) sowie mit De-minimis-Beihilfen, wenn damit nicht bestimmbare Kosten und/oder dieselben Kosten wie mit dem beantragten Zuschuss aus dem COVID-Start-up-Hilfsfonds gefördert wurden (zB.: aws-Risikokapitalprämie, aws-Überbrückungsgarantie)
      • Nachweis des Eingangs des EK mittels Beteiligungsvertrag und Überweisungsbeleg
      • Projektzeitraum: 12 Monate
        • Innerhalb dieses Zeitraums sind die Fördermittel zu verwenden und der aws muss ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis, nach Ablauf der Frist von 12 Monaten, übermittelt werden
        • Nicht verbrauchte Mittel werden zurückgefordert
    • Wie muss der Zuschuss zurückgezahlt werden?
      • Rückzahlung nur im Erfolgsfall
        • Rückzahlungspflicht entsteht mit dem Jahresabschluss über das Wirtschaftsjahr, in dem erstmalig ein Gewinn anfällt und fällt letztmalig mit dem Jahresabschluss über jenes Wirtschaftsjahr, das nach dem 10. Jahrestag der Förderungsvereinbarung endet, an
        • Fälligkeit des Rückzahlungsbetrages: 6 Monate nach dem Bilanzstichtag
        • Höhe des Rückzahlungsbetrages: zumindest 50% des jährlichen Gewinns
        • Vollständige Rückzahlungsverpflichtung entsteht bei gänzlicher oder mehrheitlicher Unternehmensveräußerung
        • Keine Verzinsung des Zuschusses (außer bei schwerwiegenden Vertragsverstößen)
      • Solange der Zuschuss nicht vollständig zurückgezahlt worden ist, ist eine vorzeitige Rückzahlung von eigenkapitalähnlichen Einlagen unzulässig
    • Antragstellung:
      • Bis 15.12.2020 über den aws Fördermanager https://foerdermanager.aws.at/#/
      • Erfolgt durch die Unternehmen selbst und diese bestätigen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Antrags

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3. Bundesgesetze zur Corona-Krisenbewältigung

  • Ziele:
    • Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen
      • Neben KMU sollen auch größere Tourismusbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen zusätzliche Überbrückungsmaßnahmen und Kreditgarantien in Anspruch nehmen können, um die Liquidität zu sichern (Corona-Hilfsfonds)
      • siehe dazu unsere detaillierte Information im gesonderten Beitrag unter https://www.steirer-mika.at/de/node/3145
    • Sicherung von Arbeitsplätzen („Corona-Kurzarbeit“) - siehe dazu unsere detaillierte Information im gesonderten Beitrag unter https://www.steirer-mika.at/de/node/3114
    • Maßnahmen für Härtefälle (Härtefallfonds) - siehe dazu unsere detaillierte Information im gesonderten Beitrag unter https://www.steirer-mika.at/de/node/3117

Hier die links zu den jeweiligen Gesetzen:

https://www.bmlrt.gv.at/tourismus/corona-tourismus/massnahmen_bundesregierung.html

https://www.oesterreich.gv.at/themen/coronavirus_in_oesterreich/corona_krisenbew%C3%A4ltigungsfonds_fuer_unternehmen_und_arbeitsplaetze.html#hausbank

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00102/fname_787777.pdf

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00102/fname_787776.pdf

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